Zwei Streitschriften über Produktion und Legitimation ökonomischer Ungleichheit

Seit Beginn der Coronapandemie wird über deren ökonomische Auswirkungen diskutiert. Mit der Entwicklung von Impfstoffen hat diese Diskussion an Brisanz gewonnen. Denn mehrere Pharma- und Biotechnologieunternehmen konkurrieren um staatliche Fördermittel und Lieferaufträge. Dieser „Förderpolitik“ ist durch Staaten des Globalen Südens mit Verweis auf das Patentrecht widersprochen worden. Eine WTO-Eingabe zur Aussetzung des Abkommens zum Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) wurde bis auf Weiteres vertagt. Die Pharmaindustrie hat ihren Widerstand angekündigt und wird von den Sitzländern dieser Unternehmen unterstützt; eine Aussetzung von TRIPS wird vermutlich nicht erfolgen. Dadurch gerät die kostengünstige Bereitstellung von Impfstoffen ins Stocken. Mehr noch sichert das Patentrecht den Aktionären der Pharmaunternehmen zusätzliche Kapitaleinkommen: Die Zusage einer Projektförderung von rund 375 Mio. Euro allein für das Mainzer Unternehmen Biontech durch die Bundesregierung führte im Herbst 2020 zu einer Aktienhausse. Der durch öffentliche Unterstützung erzielte wirtschaftliche Erfolg wird dadurch privatisiert. [...]