„Papiertigern Zähne verleihen“ - Durchsetzung von Maßnahmen aus kommunalen Lärmaktionsplänen durch Gemeinden, Umweltverbände und Betroffene im Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörden

„Papiertigern Zähne verleihen“ – Durchsetzung von Maßnahmen aus kommunalen Lärmaktionsplänen durch Gemeinden, Umweltverbände und Betroffene im Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörden. Eine Untersuchung möglicher Rechtsansprüche aus kommunaler Lärmaktionsplanung im Lichte ihrer „praktischen Wirksamkeit" sowie des kommunalen Selbstverwaltungsrechts unter besonderer Berücksichtigung der bislang hierzu ergangenen Rechtsprechung (Masterarbeit im Studiengang LL.M. Nachhaltigkeitsrecht – Energie, Ressourcen, Umwelt von Georg Kleine, LL.M.) Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Jahr 2018 in einer aufsehenerregenden Entscheidung (Urt. v. 17.07.2018 – 10 S 2449/17 –, juris) Gemeinden einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen das Land als Rechtsträger der zuständigen Straßenverkehrsbehörde auf Umsetzung von in Lärmaktionsplänen festgelegten Maßnahmen zuerkannt. Dieser ergebe sich aus der Zugehörigkeit der Lärmaktionsplanung zum kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Eine rechtmäßige Lärmaktionsplanung reduziere dabei das fachrechtlich bestehende Maßnahmeermessen der planvollziehenden Fachbehörde auf null. Die Lärmaktionsplanung stand lange im Schatten der Luftreinhalteplanung, die besonders durch die von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenen Urteile erkennbar an Bedeutung gewonnen hatte. Durch die Anerkennung auch ihrer gerichtlichen Durchsetzbarkeit, gewinnt die Lärmaktionsplanung aus Sicht des Verfassers nunmehr deutlich an Bedeutung. Der Verfasser erörtert ausgehend von der o. g. Entscheidung unter Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Lärmschutzrechtsprechung das Bestehen sowie Inhalte möglicher Rechtsansprüche von Gemeinden, klagebefugten Umweltverbänden und Privatpersonen auf Grundlage kommunaler Lärmaktionspläne. Der Fokus liegt dabei auf Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörden. Dabei stellt er zum einen die landesrechtlich unterschiedlich ausgestalteten Kompetenzen zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen in einen verfassungsrechtlichen Kontext. Zum anderen setzt er sich mit den unionsrechtlichen Hintergründen der Lärmaktionsplanung als Instrument des gebietsbezogenen Immissionsschutzes sowie den Anforderungen des „effet utile“ an die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie auseinander und zeigt Unterschiede zur Luftreinhalteplanung auf. Vertiefte Betrachtung findet ferner die Frage, ob der EuGH-Rechtsprechung mit Blick auf einen maßnahmenbezogenen Planvollzugsanspruch Maßgaben zur völker- und unionsrechtskonformen Auslegung deutscher Umsetzungsgesetze zu entnehmen sein könnten. Abschließend gibt er einen Ausblick auf gerichtlichen Korrekturbedarf deutscher Umsetzungsgesetze zur Lärmaktionsplanung und zeigt exemplarisch anknüpfende Untersuchungsgegenstände auf.