Kampf an falschen Fronten - Verbrenner-Aus, Gebäudeenergiegesetz (GEG) oder Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)?

In den letzten Jahren stehen die CO 2-Emissionen aus Gebäudebrand und Verkehr in Mittelpunkt der politischen Debatte: Verbrennerfahrzeuge sollen ab 2035 nicht mehr zugelassen werden, Heizungen sollen zumindest zu 65 % aus regenerativen Energiequellen betrieben werden, der Zertifikatshandel wird auf Gebäudebrand und Verkehr ausgedehnt, ein Tempolimit auf Autobahnen sei klimapolitisch erforderlich, die Kfz-Steuer könnte stärker als bisher CO 2-Emissionen berücksichtigen und das Dienstwagenprivileg soll fallen. Das wichtigste Beurteilungskriterium dieser Maßnahmen ist das Kriterium der statischen Effizienz, also die kostengünstigste Vermeidung des verfolgten Emissionsminderungsziels. Vor diesem Hintergrund sollte ein umfassender Zertifikatshandel geschaffen werden, der sich in seiner Mengenbeschränkung strikt an die klimapolitischen Ziele des Pariser Klimaabkommens orientiert. EU und Deutschland sind hier auf dem richtigen Weg. Die ordnungsrechtlichen und übrigen preislichen Maßnahmen wärendann aber obsolet.