Die Institutionalisierung von Klimaräten durch Klimaschutzgesetzgebung

Dieser Beitrag befasst sich mit der Rolle von klimapolitischen Beratungsgremien (zusammenfassend als Klimaräte bezeichnet) bei der Umsetzung von Klimaschutzzielen und -gesetzen. Er bietet zunächst aus politikwissenschaftlicher Perspektive einen konzeptionellen Überblick über solche Klimaräte, ihre Funktionen und die Möglichkeit, sie als partizipative und deliberative Institutionen auszugestalten. Im Anschluss unternimmt der Beitrag eine vergleichende rechtliche Analyse der Klimaräte, die auf den Ebenen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder in Klimaschutzgesetzen institutionalisiert wurden. Hierbei liegt der Fokus auf den Funktionen, der Zusammensetzung und den Aufgaben dieser Gremien. Im Ergebnis nehmen sowohl die Zahl als auch der Grad der Institutionalisierung von Klimaräten zu. Es verbleiben aber insbesondere auf Bundes- und, in noch größerem Umfang, auf Landesebene ungenutzte Potenziale, was die institutionalisierte Einbindung der Klimaräte in die Klima-Governance und die Integration stärker partizipativ-deliberativ ausgestalteter Formate angeht.