Gestaltungsmacht in der Kommunalverwaltung: Der kommunale Nachhaltigkeitshaushalt

Klamme Kassen, marode Infrastruktur, Frustration in den kommunalen Verwaltungen und in der Lokalpolitik. Kommunale Nachhaltigkeitshaushalte gelten als zukunftsfähiges Steuerungsinstrument, das Antworten auf Stressoren des aktuellen Haushaltssystems findet, aber bislang erst in einigen wenigen Kommunen tatsächlich integriert und genutzt wird. Auf der Basis von Expert*inneninterviews und einer Dokumentenanalyse wurden Treiber- und Erfolgsfaktoren für die Umsetzung kommunaler Nachhaltigkeitshaushalte entwickelt, die sich folgenden drei Ebenen zuordnen lassen: i. Konkrete Ansätze und Instrumente für Kommunen, die einen NHH implementieren wollen. ii. Implikationen, die einen Kulturwandel innerhalb der Lokalverwaltung, -politik und darüber hinaus begünstigen. iii. Notwendige Rahmenbedingungen für unterschiedliche Akteursgruppen. Zentrale Erkenntnisse dieser Arbeit sind zum einen die Weiterentwicklung des doppischen Haushaltsrechts um die Komponente der Nachhaltigkeit und zum anderen die Erweiterung von Nachhaltigkeit durch Organisationskultur. Der Fokus dieser Arbeit liegt dabei auf der Umsetzung kommunaler Nachhaltigkeit durch den Nachhaltigkeitshaushalt als Steuerungs- und Gestaltungsinstrument, das essentielle Bausteine für die Haushaltssteuerung staatlicher Apparate – insgesamt, nicht nur auf kommunaler Ebene – im Kontext von Staatsmodernisierung und Bürokratieumbau einnehmen kann.